AGB

Landkultur GmbH
Hofgut Imsbach Lapointe
(im folgenden Hotel genannt)


1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung und für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett-, Gastronomie- und Veranstaltungsräumen des Hotels und zugehöriger Dienstleistungen zur Durchführung von Events, Veranstaltungen wie Tagungen, Seminaren, Festlichkeiten, Präsentationen und Thementagen sowie alle für die Kunden erbrachten weiteren Lieferungen, Leistungen und Services des Hotels.

1.2 Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Zimmer, Räumlichkeiten und Flächen sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungs- bzw. vertraglich vorgesehenen Zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Hotels

1.3 Abweichende Bestimmungen, auch soweit sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Hotel ausdrücklich und schriftlich anerkannt.


2. Vertragsabschluss, Kunde

2.1 Auf eine Buchungsanfrage des Kunden hin kommt mit Annahme der Anfrage durch das Hotel ein Vertrag zustande. Im Falle einer Veranstaltung kommt der Vertrag durch Annahme des Angebotes des Hotels durch den Kunden zustande. In jedem Fall steht es dem Hotel frei, die Buchung bzw. Annahme der Veranstaltung in Textform zu bestätigen oder schlüssig durch Leistungserbringung anzunehmen.

2.2 Hat ein Dritter für den Kunden gebucht / bestellt, haftet er gegenüber dem Hotel zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag / Veranstaltungsvertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten / Bestellers vorliegt.
Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle vertrags- und buchungsrelevanten Informationen insbesondere diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ an den Kunden weiterzuleiten.


3. Zimmerbereitstellung, Veranstaltungsräume – Übergabe und Rückgabe

3.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten, soweit dieses nicht ausschließlich vereinbart wurde.
Sollten Zimmer im Hause nicht verfügbar sein, wird das Hotel den Kunden unverzüglich darüber informieren und gleichwertigen Ersatz in einem räumlich nahegelegenen Hotel mindestens gleicher Kategorie anbieten.

3.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.


4. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

4.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten / bestellten und zugesagten Leistungen zu erbringen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmer- / Raumüberlassung, Veranstaltungsleistung und alle von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preis des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden oder Besteller veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels gegenüber Dritten.

4.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich ausschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Kunden selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

4.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden nach Vertragsabschluss gewünschten Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, Räume und Umfang der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die dortigen Leistungen des Hotels erhöht.

4.5 Rechnungen des Hotels sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit von Kunden verlangen. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung Zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunden, der Letztverbraucher ist nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung explizit hingewiesen wurde. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das Hotel eine Mahngebühr von 8€ verlangen.

4.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

4.7 In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne des vorstehenden Abs. 4.6. oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

4.8 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel wegen Schlechtleistung, Minderleistung unverzüglich anzuzeigen und dem Hotel, die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Reklamationen, die mehr als 24 h nach dem Aufenthalt oder der Veranstaltung angezeigt werden, berechtigen nicht zur Kürzung der vereinbarten Entgelte durch den Kunden. Jede Anzeige, die zur Preiskürzung durch den Kunden herangezogen werden soll, hat schriftlich zu erfolgen.

4.9 Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen.


5. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung / Nichtinanspruchnahme von Leistungen)

Das Hotel räumt dem Kunden ein jederzeitiges Rücktrittsrecht ein. Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen:

Im Falle des Rücktrittes des Kunden von der Buchung / Reservierung hat das Hotel Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Das Hotel hat die Wahl dem Kunden gegenüber statt einer konkret berechneten Entschädigung, Schadensersatz in Form einer Entschädigungspauschale geltend zu machen:

a) bei Hotelaufnahmeverträgen/Zimmerreservierung gelten die folgenden Entschädigungspauschalen bei Stornierung der Buchung bis 4 Wochen vor dem Anreisetag kostenfrei, bis zum 15. Kalendertag vor dem Anreisetag 50% des Zimmerpreises, bis zum 3. Kalendertag vor dem Anreisetag 75% des Zimmerpreises und danach 90% des Zimmerpreises. Für Halbpension ist keine Entschädigung zu zahlen.

b) bei Veranstaltungen (Hochzeiten, Familienfeiern, Seminare etc.) beträgt die pauschalisierte Schadenersatzsumme bei Stornierung bis 90 Tage kostenfrei, bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30% der vereinbarten Angebotssumme / Preise, danach 50% der vereinbarten Angebotssumme / Preise.
Bei der Berechnung der Pauschale wird die kalkulatorisch hinterlegte und vereinbarte Personenzahl als Multiplikator bei mengenabhängigen Preispositionen zugrunde gelegt. War die Essensauswahl noch nicht festgelegt bzw. war noch kein Preis vereinbart, so wird der Preis des günstigsten 3-Gang-Menüs, mindestens jedoch 30 € pro geplanten / gebuchten Veranstaltungsteilnehmer angenommen.

c) Soweit Tagungspauschalpreise vereinbart sind, werden diese bei Stornierung anteilig wie folgt in Rechnung gestellt:
bis 60 Tage vor der Veranstaltung kostenfrei
bis 14 Tage vor der Veranstaltung 50%
danach 80 % des vereinbarten Betrages.

Leistungen durch Dritte oder Sonderleistungen, die nach Stornierung nicht abbestellt werden können oder nutzlos sind, müssen in jedem Fall zu 100% bezahlt werden.

Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass dem Hotel kein Schaden entsteht oder der dem Hotel entstehende Schaden geringer ist als die Entschädigungspauschale.

5.2 Die vorstehenden Regelungen über die Entschädigung gelten entsprechend, wenn der Kunde die gebuchten Leistungen ohne diese dem Hotel rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch nimmt.

5.3 Hat das Hotel dem Kunden eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, hat das Hotel keinen Anspruch auf Entschädigung. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang beim Hotel. Der Kunde muss den Rücktritt schriftlich erklären.


6. Rücktritt des Hotels

6.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

6.2 Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführenden oder falschen Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden, wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein, das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; - ein Verstoß gegen den oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

6.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadenersatz.


7. Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

7.1 Der Kunde ist verpflichtetet, dem Hotel bei Bestellung die voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer muss dem Hotel spätestens vier Werktage vor dem Veranstaltungstermin in Textform mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% bedarf der Zustimmung des Hotels.

7.2 Bei der Berechnung für Leistungen, die das Hotel nach Anzahl der gemeldeten Personen vornimmt (wie z.B. Hotelzimmer, Speisen und Getränke), wird bei einer Erhöhung der gemeldeten und vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl die tatsächliche Zahl der Personen berechnet. Im Falle einer Reduzierung der vertraglich vereinbarten Teilnehmerzahl um mehr als 5% ist das Hotel berechtigt, die vertraglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% abzurechnen.

7.3 Bei Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden nicht zugemutet werden kann. Die Preise können vom Hotel auch dann geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der Teilnehmer, der Leistung des Hotels oder der Dauer der Veranstaltung wünscht und das Hotel dem zustimmt. Wird ein abgrenzbarer Teil einer gebuchten Veranstaltung nicht in Anspruch genommen, kann das Hotel für den nicht abgerufenen Teil nach den Bestimmungen Ziffer 5 eine angemessene Entschädigung verlangen.

7.4 Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass das Hotel einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen hat.

7.5 Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten für die Vorhaltung von Personal und Ausstattung in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel hat die Verschiebung zu vertreten.


8. Mitbringen von Speisen und Getränken

8.1 Grundsätzlich dürfen keine eigenen Speisen und Getränke zu Veranstaltungen mitgebracht werden, es sei denn eine Erlaubnis wurde in schriftlicher Form im Rahmen des Angebotes verhandelt. In diesen Fällen darf das Hotel einen angemessenen Betrag (Korkgeld) zur Deckung der Gemeinkosten verlangen.


9. Nachtzuschläge

9.1 Bei Veranstaltungen, die über 24:00 Uhr hinausgehen kann das Hotel den entstehenden Personalaufwand über Einzelnachweis abrechnen. Die Stundensätze sind unter Berücksichtigung tariflicher Regelungen individuell zu vereinbaren. Ferner kann das Hotel Fahrtkosten der Mitarbeiter weiterberechnen, die nach Betriebsschluss der öffentlichen Verkehrsmittel gesondert entstehen.


10. Haftung und Verjährung

10.1 Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude, Inventar und technischen Einrichtungen die durch Ihn, Veranstaltungsteilnehmer bzw. Veranstaltungsbesucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich bzw. seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

10.2 Das Hotel kann vom Kunden zur Absicherung von eventuellen Ansprüchen wegen Schäden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, etc.) verlangen.

10.3 Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Kunde schuldhaft, einen Mangel dem Hotel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.

10.4 Das Hotel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Garantie seitens des Hotels und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

10.5 Für alle sonstigen Schäden, die nicht von Abs. 10.4 umfasst und durch leicht fahrlässiges Verhalten des Hotels, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht sind, haftet das Hotel nur dann, wenn diese Schäden auf die Verletzung einer vertragstypischen Pflicht zurückzuführen sind. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadenersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorgehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch in Fällen etwaiger Schadenersatzansprüche eines Kunden gegen Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des Hotels.

10.7 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bis zum Hundertfachen des Beherbergungspreises, höchstens jedoch bis zu 3.500 €. Für Wertgegenstände (Bargeld, Schmuck usw.) ist die Haftung begrenzt auf 800 €. Das Hotel empfiehlt von der Möglichkeit der Aufbewahrung im Zentralhotelsafe Gebrauch zu machen.

10.8 Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, soweit das Hotel nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen des Hotels. Der Schaden muss spätestens beim Verlassen des Hotelgrundstücks gegenüber dem Hotel geltend gemacht werden.

10.9 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

10.10 Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden und die Teilnehmer der Veranstaltung werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben sowie auf Anfrage auch für Fundsachen. Schadenersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen. Das Hotel ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr die vorbezeichneten Sachen dem lokalen Fundbüro zu übergeben.
Auskünfte aller Art werden nach bestem Wissen jedoch ohne Gewähr erteilt.

10.11 Die Benutzung von Sportgeräten ist vom Kunden zu verantworten. Sportgeräte sollten vor Benutzung vom Kunden auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit geprüft werden. Für Unfälle im Fitness- und Saunabereich haftet das Hotel nur, wenn es ein fahrlässiges Verschulden trifft.

10.12 Das Hotel kann in bestimmten Fällen die unentgeltliche Beförderung von Personen und Gepäck übernehmen. Die Haftung für Personen und Sachschäden ist auf die gesetzliche Kfz-Versicherung beschränkt. Für Verluste und Verzögerungen übernimmt das Hotel keine Haftung.

10.13 Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignissens an. Dies gilt nicht für Haftung von Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen und groß fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Hotels beruhen.


11. Technische Ausstattung und Gebühren

11.1 Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.


12. Mitgebrachte Gegenstände

12.1 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr der Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

12.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und das Anbringen von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

12.3 Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Zurückgelassene Gegenstände darf das Hotel auf Kosten des Kunden entfernen und einlagern lassen. Ist die Entfernung mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden, kann das Hotel die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

12.4 Verpackungsmaterial (Kartonagen, Kisten, Kunststoff etc.), das in Zusammenhang mit der Belieferung der Veranstaltung durch den Kunden oder Dritte (Veranstalter) anfällt, muss vom Kunden entsorgt werden. Sollte der Veranstalter Verpackungsmaterial im Hotel zurücklassen, ist das Hotel zur Entsorgung auf Kosten des Kunden berechtigt.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Das Hotel und von ihm beauftragte Dienstleister sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen der Vertragsparteien anfallender Daten unter Beachtung der geltenden Rechtsbestimmungen zum Datenschutz zu verarbeiten. Solche Daten (Kundendaten, Auftragsdaten) werden vom Hotel auch dazu genutzt, dem Kunden Produktinformationen per E-Mail oder per Post zukommen zu lassen. Der Kunde ist berechtigt, der wesentlichen Nutzung seiner Daten jederzeit, unter Tel. 0171 237 9371 oder per Mail unter info@hofgut-imsbach.de zu widersprechen.

13.2 Kunde und Hotel sind jeweils im Wege der Einzelrechtsnachfolge berechtigt, die Rechte und Pflichten aus Vereinbarungen jederzeit mit Zustimmung der jeweils anderen Partei auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung darf nur dann verweigert werden, wenn gegen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eintretenden Bedenken bestehen. Jede Übertragung ist der jeweils anderen Partei unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere nach Umwandlungsrecht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Regelungen gelten auch für wiederholte Rechtsnachfolgen.

13.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

13.4 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmännischen Verkehr 66636 Tholey. Sofern ein Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand 66636 Tholey.

13.5 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

13.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.